Straßenbahn

Das Übrige

Pressemeldung vom 23.07.2010

Potsdam und Landkreise im Busstreit

Die Stadt Potsdam hat den angrenzenden Landkreisen im ersten Halbjahr 2010 die Zahlung von Geld verweigert, das ihnen für gefahrene Bus-Kilometer auf Potsdamer Territorium zusteht. Landkreiseigene Busunternehmen wie Havelbus fahren Linien im öffentlichen Nahverkehr, die nicht an der Stadtgrenze, sondern zumeist am Hauptbahnhof enden. Für die in der Stadt gefahrenen Kilometer hätte Potsdam Geld vom Land an die Landkreise weiterleiten müssen, was Potsdam aber nicht tat, sagte Erik Nagel, Sprecher des Landkreises Havelland auf PNN-Anfrage.

Mit der Zahlungsverweigerung habe Potsdam eine Kompromiss-Regelung erzwungen, die am 8. Juli 2010 von den Landräten der Kreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming, dem Potsdamer Oberbürgermeister und dem Landesstaatssekretär Rainer Bretschneider unterzeichnet wurde. Demnach habe Potsdam 25 Cent pro gefahrenen Bus-Kilometer zu zahlen, was der Geschäftsführer des Potsdamer Verkehrsbetriebes Martin Weis gestern bestätigte. Insgesamt handele es sich um eine Summe von 400 000 Euro, die Potsdam den Landkreisen zu zahlen habe.

Der Landkreis Havelland, sagte Sprecher Nagel, beanspruche 54 Cent pro Kilometer, Potsdam habe von sich aus 23 Cent pro Kilometer angeboten. Die nun vereinbarten 25 Cent seien "eine Übergangslösung" und "besser als die Null Cent, die Potsdam vorher zahlte". Hintergrund: Potsdam behielt das Geld ein, weil sie die Buslinien innerhalb der Stadt unter dem Motto "Alles aus einer Hand" gern selber durch den kommunalen Verkehrsbetrieb ViP fahren lassen will.

Der nun unterzeichnete Kompromiss sieht die Anfertigung zweier Gutachten vor, in denen die Zahl der gefahrenen Kilometer externer Busunternehmen ebenso geklärt werden soll wie die Frage: Was kostet der gefahrene Kilometer? gb

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten