Straßenbahn

Das Übrige

Pressemeldung vom 22.03.2007

Gutachten ohne Konsequenz

Trambrücke: Keine Maßnahmen gegen Planungsbüro

Innenstadt - Die Stadt muss voraussichtlich das Trambrücken-Gutachten bezahlen. Der Finanzausschuss hat gestern Abend einen Antrag der Fraktion Die Andere mit einer Stimmenenthaltung abgelehnt. Die Andere hatte gefordert, die Stadt möge prüfen, ob dem beauftragten Büro FGS (Forschungs- und Planungsgruppe Stadt und Verkehr) das Honorar für die "fehlerhafte" Kosten-Nutzen-Untersuchung für das Projekt Straßenbahn- und Fußgängerbrücke zwischen Hauptbahnhof und Platz der Einheit "gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden kann".

Die Verwaltung hatte zuvor bemängelt, dass der Antrag unterstelle, "dass es erwiesen ist, dass das Planungsbüro eine schlechte Leistung" erbracht habe. "Rechtlich ist das aber erwiesen", so ein Sprecher der Stadt. Die Ergebnisse von einem Obergutachter über die Nutzenrechnung lägen Ende dieserWoche vor. Peter Schüler (Bündnis 90/Die Grünen) gab allerdings zu Bedenken, dass bereits bei "einer allerersten, oberflächlichen" Prüfung des FGS-Tram-Gutachtens fehlerhafte Angaben auffallen – etwa zur Länge der Langen Brücke. Das Gutachten zu beurteilen und Konsequenzen für Honorarzahlungen oder künftige Auftragvergaben daraus zu ziehen zu sei jedoch nicht Aufgabe der Stadtverordneten, betonte Sigmar Krause (Linkspartei.PDS): "Ich kann nur die Beschlussvorlage zum Brückenbau ablehnen, mit der Begründung, dass ich das Gutachten dazu zweifelhaft finde", so Krause. CDU-Stadtverordneter Götz-Th. Friederich stimmte zu: "Uns fehlt dazu die Kompetenz." SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, bei den Zweifeln handele es sich nur um "eine politische Behauptung einer bestimmten Gruppe". Als rechtswidrig bezeichnete die Verwaltung zudem die Forderung von Die Andere, dass die Stadt keine Aufträge mehr an die FGS geben solle.just

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten