Straßenbahn

Das Übrige

Pressemeldung vom 16.08.2007

Trambrücke: Strafanzeige angekündigt

Die Andere droht mit Klageerzwingung

Innenstadt - Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sanierungsträgers, der Landeshauptstadt und des Bauministeriums (MIR) will die Fraktion Die Andere im Zusammenhang mit dem Neubau der Trambrücke in der Innenstadt stellen. "Wenn das Projekt trotz unserer ausführlichen Darstellung der Manipulation der Kosten-Nutzen-Rechnung vom MIR gefördert wird, werden wir gegen alle Beteiligten Strafanzeige wegen Fördermittelbetruges stellen und auch Klageerzwingung betreiben", erklärte Wolfram Meyerhöfer gestern. Meyerhöfer ist Mitglied im Beirat Potsdamer Mitte und kämpft seit Monaten gegen den Brückenneubau parallel zur Langen Brücke. Er hält die Berechnungen für den Nutzen eines solchen Neubaus im Zuge des Landtagsbaus für manipuliert und hatte sowohl die Stadt als auch das Ministerium und den Landesrechnungshof auf seine Berechnungen aufmerksam gemacht.

Potsdam will für mehr als zehn Millionen Euro eine neue Brücke für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger errichten. Dafür hat der Verkehrsbetrieb Fördermittel beim zuständigen Ministerium beantragt, eine so genannte Kosten-Nutzen- Analyse wurde durchgeführt. Sollte in einer solchen Berechnung der Kostenfaktor den Nutzen des Neubaus übersteigen, gilt das Projekt als nicht förderfähig. Das Gutachten des Büros FGS aus Berlin hatte im ersten Durchgang einen knapp positiven Nutzenfaktor ergeben, nach der Überarbeitung stieg der Nutzenfaktor deutlich an. Dies sei laut Meyerhöfer nur geschehen, weil man "die Unfalltoten in der Innenstadt zusammengesammelt habe, um die Trambrücke wirtschaftlich zu rechnen". Das System solcher Berechnungen basiert darauf, dass ein Verkehrstoter sich positiv auf der Nutzenseite eines Umbaus wiederspiegelt.

Meyerhöfer betonte gestern, dass die einfache Gleisverlegung am Alten Markt etwa 2,5 Millionen Euro gekostet hätte. Dies hätte die Stadt allein bezahlen müssen. "Wenn das Projekt trotz der Manipulation gefördert wird, so erfolgt dies vorrangig aus parteitaktischen Erwägungen", sagte Meyerhöfer. Nach dem CDU- Minister Junghanns das Niemeyerbad nicht gefördert hat, solle der SPD-Minister Reinhold Dellmann "den SPD-Oberbürgermeister vor den Wahlen im nächsten Jahr nicht weiter beschädigen".

Im Ministerium sieht man die Drohung von Meyerhöfer gelassen: "Das werden wir nicht kommentieren, das steht Herrn Meyerhöfer frei", sagte Lothar Wiegand, Sprecher des Infrastrukturministers. Er wies auf das Planfeststellungsverfahren hin, in dem jeder seine Kritik an dem Vorhaben äußern konnte. Zudem könne jeder gegen den Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Fristen rechtlich vorgehen.

"Kann ich nicht", sagte Meyerhöfer auf Nachfrage. Seine Äußerungen, Kritiken und Anmerkungen zu diesem Planfeststellungsverfahren seinen einen Tag zu spät in der Verwaltung angekommen. Meyerhöfer hat somit die Fristen versäumt und damit sein Recht auf Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss verwirkt.

Nach dem Ende des Planfeststellungsverfahrens soll nun der Kreuzungsumbau beginnen. Dies ist nötig, damit der Landtag auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses errichtet werden kann. Derzeit verläuft die Kreuzung zwischen Langer Brücke und Altem Markt über das Schlossgrundstück. Die Kreuzung soll komplett verschwenkt werden, damit die Grabungsarbeiten auf das südliche Schlossareal ausgeweitet werden können. Für die Gestaltung des Landtag werden im September die ersten Ergebnisse der sechs beteiligten Konsortien erwartet. jab

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten