Straßenbahn

Das Übrige

Pressemeldung vom 25.08.2007

Links und rechts der Langen Brücke

Das Nutzen-Prinzip

Guido Berg findet, Potsdam braucht die Trambrücke – aber nicht die Art und Weise, wie ihre Förderung durch das Land Brandenburg durchgesetzt wird

So grundvernünftig die künftige Kreuzungsgestaltung am Hotel Mercure auch ist – aus dem Projekt Trambrücke wird wohl kein Glanzstück der Demokratie mehr. Das ist insbesondere bedauerlich, weil die neue Havelquerung eng verzahnt ist mit dem Projekt eines Parlamentsneubaus, dem neuen Landtag am Alten Markt. Ohne die Trambrücke würde die Straßenbahn auf einem Damm in Kopfhöhe am Plenarsaal vorbeifahren müssen – aufgrund der Unterschiede zwischen den Höhenniveaus von Langer Brücke und historischem Alten Markt. Als sich die Landtagsabgeordneten im Mai 2005 für das Landtags-Projekt entschieden, hatten sie aber von einer neuen Trambrücke für Potsdam noch nie etwas gehört. Insbesondere die Abgeordneten aus der Prignitz und der Uckermark nicht, denn wie hätten sie wohl abgestimmt, hätten sie gewusst, dass zu den 85 Millionen Euro für das Landtagsschloss noch 11,6 Millionen Euro für die Brücke kommen? An die Öffentlichkeit kam das Trambrücken-Vorhaben dann 2006 durch Journalisten-Recherchen, nicht durch eine offizielle Pressekonferenz von Stadt oder Land. Als die Katze nun aus dem Sack war, wollten die Trambrücken-Protagonisten von nun an alles richtig machen und sich von vornherein gegen den Vorwurf der Mittelverschwendung immunisieren. Das Land Brandenburg verlangte von der Stadt Potsdam eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Vorhabens nach bundesweit einheitlichen Standarts. Dies, obwohl eine solche Analyse erst bei noch viel größeren Vorhaben vorgeschrieben ist. Es sollte gezeigt werden, dass durch Vermeidung von Unfalltoten und -verletzten und durch Vermeidung von Verkehr (und damit Abgasen etc.) die Trambrücke gesellschaftlich einen Nutzen erbringt. Eine beauftragtes Büro rechnete daraufhin so lange, bis dieser Nutzen ausgewiesen werden konnte. Womit sie nicht rechneten, war die Eloquenz eine Mathematikers der Fraktion Die Andere, der den Rechenzauber durchschaute. Nachdem auch der Landesrechnungshof das Gutachten kritisierte, stellt sich das Land nun hin und sagt, es wurde für die Fördermittelentscheidung zugunsten der Trambrücke gar nicht zu Rate gezogen. Welches "Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung", um mit Kants Kategorischen Imperativ zu sprechen, liegt den diesem Handeln zugrunde? Das Land nimmt nur das Gutachten zur Kenntnis, das ihm nützt? Das sollte ja wohl so nicht sein.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten