Straßenbahn

Das Übrige

Pressemeldung vom 22.11.2007

Beauftragter für Behinderte heftig kritisiert Sozialausschuss: Helmut Erker muss nacharbeiten

Heftige Kritik an der Arbeit des städtischen Behindertenbeauftragten Helmut Erker haben Stadtverordnete im Sozialausschuss geübt. Bei der Sitzung am Dienstagabend sollte Erker über die aktuellen Platzprobleme für Rollstuhlfahrer in Potsdams Bussen und den Stand seiner Arbeit an einem Stadtführer für Behinderte berichten – mit dem Resultat, dass er bei beiden Themen nacharbeiten muss, um im kommenden Monat noch einmal vor dem Ausschuss zu sprechen.

So berichtete Erker dem Gremium und einer erstaunt wirkenden Sozialbeigeordneten Elona Müller über eine neue dreiköpfige Arbeitsgruppe mit Detlef Pfefferkorn vom Bereich Verkehrsplanung, Steffen Ott vom Verkehrsbetrieb (ViP) und ihm. "Wir wollen die Finanzierung für zusätzliche Rufbusse bereden", so Erker. Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nachdem aus Sicherheitsgründen in Potsdams Bussen nur noch ein bis zwei Rollstühle transportiert werden können – was an Haltestellen von Behinderteneinrichtungen zu langen Wartezeiten führt (PNN berichteten). Elona Müller bemängelte, dass ihr Bereich in der Arbeitsgruppe nicht einbezogen werde: "Wir müssen aber möglicherweise die Kosten tragen." Erker selbst konnte noch nicht sagen, ob ViP oder die Verwaltung für die Kosten aufkommen werde. Dies kritisierte Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD): "Es geht um das Geld der Stadt." Gestern zeichnete sich dabei eine anteilige Finanzierung von Stadt und ViP ab. Im Ausschuss selber zeigte sich Sigrid Müller (Die Linke) "irritiert": Die Vorschläge von Erker seien "etwas dünne." Unter anderem hatte der Behindertenbeauftragte den Rufbus als Übergangslösung bis Mai 2008 bezeichnet – dann sollten neu bestellte Busse für mehr Platz sorgen. "Gibt es dann eine komplett neue Busflotte?", fragte Müller ironisch.

Ähnlich skeptisch wurden Erkers Äußerungen zum Stadtführer für Behinderte aufgenommen. Er hatte von einer Arbeitsgruppe berichtet, die nun Daten sammle und mit dem Internetportal mobidat.net in Berlin zusammenarbeite. Das reichte Klara Geywitz nicht: Sie wollte wissen, ob es für den zu druckenden Stadtführer bereits einen Finanzierungsplan gebe. Erker verneinte dies, sprach aber mit Blick auf andere Städte von Kosten in Höhe von 20 000 bis 50 000 Euro – "zu vage", wie die Stadtverordneten befanden. Ebenso wurde moniert, dass Erker bisher noch keinen Kontakt zu der Behindertenbeauftragten von Frankfurt/ Oder aufgenommen hat – diese hatte im Stadthaus vor zwei Jahren über ihre Erfahrungen mit einem Stadtführer für beeinträchtigte Menschen referiert. Nun soll Erker in einem Monat zumindest einen Finanzierungsplan für das Projekt vorlegen. Die abschließende Frage gehörte Brigitte Lotz (Die Grünen): "Herr Erker, schaffen Sie das?" Helmut Erker: "Ich denke schon." Henri Kramer

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten